Bürgerinitiative Calenberger Land gegen SuedLink

Am 01.07.2015 haben sich die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD auf ein Eckpunkte Papier für eine erfolgreiche Umsetzung der sog. Energiewende geeinigt. Das Dokument gibt es hier zum download. Unsere Position lesen sie unter: "Bekommen wir Erdverkabelung?"


 

Ergebnis Parteispitzentreffen zum SuedLink am 1. Juli

Position der BI

 

Erdverkabelung erhält Vorrang vor Freileitungen!?

 

Die Bürgerinitiative Calenberger Land gegen SuedLink hält den in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ausgehandelten Kompromiss von Merkel, Gabriel und Seehofer für einen großen Schritt in die richtige Richtung.

Dem Vernehmen nach soll die Erdverkabelung des Suedlinks auch in Niedersachsen Vorrang vor den Freileitungen an riesigen Megamasten haben. Viele Bürgerinitiativen hatten genau das gefordert.

Noch bedarf es einer Gesetzesänderung, allerdings dürften die richtungsweisenden Entscheidungen der Parteispitzen wahrscheinlich zu der notwendigen Mehrheit im Herbst führen.

Die Erdverkabelung wird zwar immer für zu teuer angegeben, so bezifferte zum Beispiel die Bundesnetzagentur die Kosten auf einer Fachtagung in Kassel mit dem Doppelten. Hierbei wurden aber nur die Baukosten betrachtet, nicht die Folgekosten und Probleme von Freileitungen oder gar der Wertverlust von angrenzenden Grundstücken oder gesundheitliche Schäden! Zieht man diese Kosten hinzu, sind die Kosten für eine Erdverkabelung sogar günstiger!

Die Bürgerinitiative wird auch weiterhin Raumwiderstände erfassen, die gegen eine Trasse im Calenberger Land sprechen, den politischen Prozess weiterhin aufmerksam und kritisch verfolgen und nach der Sommerpause erneut Veranstaltungen durchführen. Denn noch gibt es keine gesetzliche Grundlage für den Vorrang der Erdverkabelung im Calenberger Land.


 

 

 

 

Hier gibt es die aktuelle Unterschriftenliste gegen den SuedLink im Calenberger Land als download. Die Listen bitte an die BI Calenberger Land gegen SuedLink senden. (Adresse im Impressum)


 

Da schon bald im Bundestag über die Möglichkeit einer Erdverkabelung entschieden werden soll, haben wir aus diesem Anlass einen Brief an alle Bundestagsfraktionen verschickt.

Die Antworten werden wir hier veröffentlichen!


 

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den sogenannten Bürgerdialog ins Leben gerufen. Wer glaubt, er wäre am Verfahren beteiligt, hier eine Frage und eine Antwort von der homepage des Bürgerdialogs:

 

 

Auch der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink hat eine Stellungnahme abgegeben:

„Stromnetzausbau in Ihrer Region: der SuedLink aus bundespolitischer Sicht und das Verfahren der Bundesfachplanung “

Ziel der Veranstaltung ist es, den Zusammenhang zwischen Energiewende und Netzausbau und den damit verbundenen Bedarf des SuedLink aus bundespolitischer Sicht zu beleuchten und über den aktuellen Stand der Bundesfachplanung zu informieren. Es ist unser Anliegen, von Ihnen ein Bild zu erfahren, wie sich der Diskussionsstand in Ihrer Region darstellt und zu welchen Themen und Fragen Gesprächsbedarf besteht.

Ob es sich hierbei um eine faire Veranstaltung handeln wird bleibt abzuwarten, denn wenn man bereits in der Einladung von “großen Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Energiewende” spricht, wissen wir, was uns erwartet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die Bundesnetzagentur, Übertragungsnetzbetreiber TenneT, die Deutsche Umwelthilfe – all unsere Gesprächspartner der vergangenen Monate wieder vereint, um uns zu erklären – ja was eigentlich?

Das vom Ministerium (also von uns!) finanzierte Projekt “Bürgerdialog Stromnetz” möchte uns den Zusammenhang zwischen Energiewende und dem Ausbau der Stromnetze erklären?

Man will offen und transparent mit den Bürgern diskutieren um  SuedLink und Co. zu rechtfertigen?

Wird man dann auch den Stromhandel – das energiepolitische Europa der Zukunft – beleuchten?

Wird man die Zusammenhänge zwischen Stromerzeugung, Strombedarf und Netzausbau fair und offen erläutern und uns die Rolle der Industrie und der Konzerne transparent darstellen können und auch wollen?

Wird man weiterhin alle gesundheitlichen Beenken abstreiten und uns der Ungewissheit überlassen?

Wir sind gespannt und hoffen, dass mit dieser Plattform “Bürgerdialog Stromnetz” nicht erneut unser Geld zum Fenster hinausgeworfen wird, für eine Veranstaltung deren oberstes Ziel es sein wird den Bürgerwiderstand zu brechen.

 


 

Twitter #suedlink